Innenminister Hay in Dithmarschen

Nach dem Besuch des Innenministers am 11. Februar in Heide gibt es nichts Neues und schon gar nichts Überraschendes zu berichten. So vermied es Herr Hay, die Aussagen Carstensens zur Kreisgebietsreform einzuordnen. Sie blieben also weder bestätigt noch abgewiesen. Die einzige wirklich konkrete Aussage zu diesem Thema war, dass es im August konkrete Zahlen zu den Leitlinien gibt. D.h. Einwohnergrenzen, Gebietsgrößen und Effizienzrenditen müssen konkret benannt werden.

Ganz klar wurde aber eine andere Sache: der Zusammenhang von Kreisgebietsreform und Funktionalreform.

Ursprünglich sollte die Funktionalreform eine umfangreiche Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kreise darstellen. Um diese Umverteilung tragbar zu machen, sollten neue Großkreise entstehen (Strukturreform oder Kreisgebietsreform). Nun stellte sich bald heraus, dass eine Schaffung von Großkreisen so nicht möglich war und somit auch die gedachte Aufgaben-Umverteilung.

Mittlerweile sieht es so aus, dass die Landesregierung eine Kreisgebietsreform durchführen will und jetzt krampfhaft nach Landesaufgaben sucht, die dann von den neuen Gebilden wahrgenommen werden können. Es zeigte sich aber deutlich, dass sinnvolle Ideen nicht dabei herauskommen.

Zwei Dinge stehen fest:

1.                  Das Doppelpaket Struktur- und Funktionalreform war schon im Ansatz falsch gedacht und das Festhalten daran ist ein echter Schildbürgerstreich, nur nicht zum Lachen.

2.                  In Kiel fehlt ein Politiker, der Mumm in den Knochen hat und genau das offen ausspricht.

 

Aus Kiel nichts Neues!